Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verbrauchsgüterverkauf
§1 Geltung
1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen durch AAT erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von ihnen abweichende Bedingungen, auch evtl. AGB´s eines Vertragspartners, haben keine Gültigkeit; Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen oder Ergänzungen sowie Änderungen erhalten nur durch die schriftliche Bestätigung durch AAT Gültigkeit.
§2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindender Auftrag, unabhängig davon, ob dieser Auftrag schriftlich, mündlich, elektronisch (z. B. per eMail) oder auf sonstige Weise an AAT erteilt wird oder wurde. Das Risiko einer nicht aufklärbaren fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
2.2 Durch einen – auf obige Weisen genannten – erteilten, zugestellten Auftrag ergeben sich keinerlei Ansprüche auf spätere Ausführung durch AAT (siehe auch §4 und §7).
2.3 Bei Bedarf ist es AAT freigestellt, eine Anzahlung in jeweils einzeln festzulegender Höhe zur Sicherung der Vorleistungen zu erheben.
2.4 Sollten bei Auflösung eines Vertrages auf Drängen des Auftraggebers Kosten für AAT durch bereits geleistete Vorleistungen gegenüber Dritten entstehen, so behält sich AAT das Recht vor, diese anteilmäßig vom Auftraggeber einzufordern.
$3 Preise
3.1 In Rechnung gestellte Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste und verstehen sich freibleibend. Zu berücksichtigen sind Schwankungen in den Preisen der Anbieter und der Wechselkurse für Euro und Dollar, sowie Zoll- oder Einfuhrgebühren.
3.2 Durch Lieferung / Versand entstehende Kosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet und sind vom Auftraggeber zu entrichten.
3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der Artikel grundsätzlich enthalten. Die Mehrwertsteuer für den Versandanteil wird gesondert aufgeführt. Die Mehrwertsteuer kann und wird nur dann in Abzug gebracht werden, wenn die Lieferung nachweislich in ein Land ausgeführt wird, welches nicht der EU angehört.
3.4 Lieferungen innerhalb der EU ohne Mehrwertsteuer sind nur bei nachweislich gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) möglich.
3.5 Der Abzug von Skonto sehen unsere Geschäftsbedingungen nicht vor.
§4 Bonitätsprüfung
AAT behält sich das Recht vor, nach Annahme eines Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Stellt sich bei dieser – nach eigenen Unterlagen durchgeführte – Prüfung eine mangelnde Bonität heraus, ist AAT auch nach der Auftragsannahme berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu verweigern, ohne das gegen AAT irgendwelche Ansprüche auf spätere Ersatzlieferungen etc. geltend gemacht werden können.
§5 Zahlung
5.1 Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug bei Versand (ausser pNN) fällig, da AAT für alle gelieferten Artikel bereits gegenüber Herstellern und Importeuren in Vorleistung getreten ist. AAT ist ermächtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist AAT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AAT über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird, wobei der Empfänger für eine unverzügliche Einlösung Sorge trägt.
5.2 Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge – einschließlich eventueller Verzugsbeträge – ist AAT zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet.
5.3 Kommt der Warenempfänger der Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, wird durch AAT eine 1. Zahlungserinnerung gestellt, wodurch eine Mahngebühr von € 5,00 zu dem fälligen Betrag erhoben wird. AAT behält sich ab diesem Zeitpunkt das Recht des Zwischenverkaufs noch reservierter Artikel vor. Ein späterer Anspruch auf diese Artikel verfällt ersatzlos.
5.4 Der Warenempfänger kommt als Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Im übrigen, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Schuldner einer anderen als einer Geldforderung ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet (§284 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB). Gerät der Käufer in Verzug, so ist AAT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 5% Punkten über den Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleistungs-Gesetz vom 09. Juni 1998 zu verlangen. Kann AAT aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten, der Nachweis eines
höheren Schadens durch AAT ist zulässig und sodann vom Käufer zu erstatten. Alle sich hieraus ergebenden Vorgänge obliegen der Rechtsvertretung der Firma AAT, RAe Kalla & Collegen, Am Dreieck 1, 41564 Kaarst.
5.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltende gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und/oder noch offener Zahlungen aus laufenden Verträgen Eigentum von AAT. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist AAT berechtigt, die zugestellte Ware zurückzufordern – die Kosten hierfür trägt der Schuldner (siehe auch § 5). In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch AAT liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§7 Lieferung und Lieferzeiten, Aufbewahrungsfristen
7.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die AAT nicht zu verantworten hat, können auf folgenden Begebenheiten beruhen – Ersatzansprüche wie Schadensersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden:
7.1.1 Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.1.2 Verzögerungen auf Grund von Feiertagen (Europa und/oder USA und Länder, die durch den Transportweg berührt werden) sowie Betriebsferien aller Art.
7.1.3 Verzögerungen auf Grund von Nichteinhalten von Lieferterminen durch den jeweiligen Hersteller (USA, China oder Europa) oder durch Importeure und Distributoren.
7.2 Bereits bei Auftragserteilung verfügbare Ware, im weiteren – dem Auftrag entsprechend – eingehende, vom Kunden bestellte Ware, wird maximal vier (4) Wochen bei AAT am Lager reserviert. Sollte in diesem Zeitraum kein Verkauf dieser Ware an den Auftraggeber zustande kommen, erlischt der Anspruch des Kunden auf diese Artikel und AAT bekommt das Recht des Zwischenverkaufs eingeräumt. Eine gesonderte Erinnerung an den Auftraggeber erfolgt nicht. Berücksichtigt werden hierbei jedoch Lieferungen, deren Gesamtwarenwert eine Auslieferung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller erscheinen läßt.
7.3 Gesonderte Absprachen mit AAT über eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist sind möglich, müssen aber vor Ablauf der Frist getätigt werden und haben nur für den jeweils festgelegten Rahmen Gültigkeit.
7.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung der Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§8 Gefahrenübergang
8.1 Die Gefahr geht auf den Kunden / Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Personen oder Institutionen (Post, Paketdienste) übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Ladenlokal von AAT verlassen hat.
8.2 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§9 Gewährleistung
9.1 Der Käufer ist bei Anlieferung der Ware zur sofortigen Untersuchung verpflichtet und muß offensichtliche Mängel der Ware direkt reklamieren ohne schuldhaftes Verzögern – spätestens aber nach 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung.
9.2 Liegen durch den Hersteller oder AAT zu vertretende Mängel vor, so ist AAT zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist eine Beseitigung der Mängel durch AAT aus technischen Gründen oder Verfügbarkeitsgründen nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, einen Umtausch des beanstandeten Artikel gegen Preiserstattung oder aber Preisnachlaß für den beanstandeten Artikel zu erwirken. Dieser kann und darf aber den Waren-Nettowert des beanstandeten Artikels nicht unterschreiten.
9.3 Ware aus Fehlbestellungen durch den Kunden / Empfänger des Auftrages / der Lieferung kann nicht beanstandet werden und ist somit grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
9.4 Ware aus 2. Hand (gebraucht) ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hier gilt der Rechtsgrundsatz "gekauft wie gesehen".
Bei eventuell auf Wunsch versandten Artikeln gilt § 9.6.
9.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder aber der beanstandete Artikel nicht nachweislich von AAT erworben wurde.
9.6 Rücksendungen beanstandeter Ware werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Eventuell hierbei entstehende Kosten durch Rücksendungen werden – nach Absprache – durch AAT ersetzt. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
9.7 Soweit sich aus vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird weder für entgangenen Gewinn, noch für sonstige Vermögensschäden des Käufers / Bestellers gehaftet.
9.8 Die Kataloge des Verkäufers und die darin enthaltenen Beschreibungen und deren Preisangaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für eventuelle Druck- und Eingabefehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren der Kataloglaufzeit wird keine Haftung übernommen.
§10 Widerrufsrecht
1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
2. Widerrufsfolgen:
Im Falles eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits, empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wurde eine Übernahme der Versandkosten durch Sie vereinbart, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind und auch nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§11 Daten
Der Auftragsgebende hat Kenntnis davon, daß der Auftragsausführende (AAT) die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zur Person speichert und ist damit einverstanden. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes erfolgt somit nicht.
§12 Gerichtstand
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AAT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz von AAT (Kaarst, Amtsgericht Neuss) vereinbart. AAT ist jedoch auch berechtigt, den Käufer / Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
12.3 Der Gerichtsstand gilt ferner als vereinbart, wenn die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt.
§13 Schlußbestimmungen
Sollten einige der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.
Kaarst, im Mai 2000
Copyrights © der Modellaufnahmen liegen bei den Herstellern oder AAT Kaarst / Chicago.
Die Hersteller haben der Verwendung zugestimmt, solange die Abbildungen für eigene Zwecke
verwendet werden. Die Aufnahmen von AAT Kaarst / Chicago unterliegen dem Urheberrecht und sind nicht
frei verwendbar. Es bedarf der schriftlichen Zustimmung von AAT, Kaarst.
Copyrights © der Vorbildaufnahmen liegen größtenteils bei Gary Stuebben Collection, USA,
EMD, GE und GM (alle USA). Archive by George Elwood, Erie Lackawanna, USA.
Aufnahmen © ab 2000 liegen bei Don Brown, Tuscon, AZ bzw bei Rainer Hartmann, Kaarst.
1.1 Sämtliche Leistungen und Lieferungen durch AAT erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Von ihnen abweichende Bedingungen, auch evtl. AGB´s eines Vertragspartners, haben keine Gültigkeit; Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine Geschäfts- beziehungsweise Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Abweichungen oder Ergänzungen sowie Änderungen erhalten nur durch die schriftliche Bestätigung durch AAT Gültigkeit.
§2 Zustandekommen eines Vertrages
2.1 Die Bestellung durch den Kunden ist ein bindender Auftrag, unabhängig davon, ob dieser Auftrag schriftlich, mündlich, elektronisch (z. B. per eMail) oder auf sonstige Weise an AAT erteilt wird oder wurde. Das Risiko einer nicht aufklärbaren fehlerhaften Übermittlung liegt beim Kunden.
2.2 Durch einen – auf obige Weisen genannten – erteilten, zugestellten Auftrag ergeben sich keinerlei Ansprüche auf spätere Ausführung durch AAT (siehe auch §4 und §7).
2.3 Bei Bedarf ist es AAT freigestellt, eine Anzahlung in jeweils einzeln festzulegender Höhe zur Sicherung der Vorleistungen zu erheben.
2.4 Sollten bei Auflösung eines Vertrages auf Drängen des Auftraggebers Kosten für AAT durch bereits geleistete Vorleistungen gegenüber Dritten entstehen, so behält sich AAT das Recht vor, diese anteilmäßig vom Auftraggeber einzufordern.
$3 Preise
3.1 In Rechnung gestellte Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste und verstehen sich freibleibend. Zu berücksichtigen sind Schwankungen in den Preisen der Anbieter und der Wechselkurse für Euro und Dollar, sowie Zoll- oder Einfuhrgebühren.
3.2 Durch Lieferung / Versand entstehende Kosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet und sind vom Auftraggeber zu entrichten.
3.3 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in den Preisen der Artikel grundsätzlich enthalten. Die Mehrwertsteuer für den Versandanteil wird gesondert aufgeführt. Die Mehrwertsteuer kann und wird nur dann in Abzug gebracht werden, wenn die Lieferung nachweislich in ein Land ausgeführt wird, welches nicht der EU angehört.
3.4 Lieferungen innerhalb der EU ohne Mehrwertsteuer sind nur bei nachweislich gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UStID) möglich.
3.5 Der Abzug von Skonto sehen unsere Geschäftsbedingungen nicht vor.
§4 Bonitätsprüfung
AAT behält sich das Recht vor, nach Annahme eines Auftrages die Bonität des Käufers zu prüfen. Stellt sich bei dieser – nach eigenen Unterlagen durchgeführte – Prüfung eine mangelnde Bonität heraus, ist AAT auch nach der Auftragsannahme berechtigt, die Ausführung des Auftrages zu verweigern, ohne das gegen AAT irgendwelche Ansprüche auf spätere Ersatzlieferungen etc. geltend gemacht werden können.
§5 Zahlung
5.1 Rechnungsbeträge sind sofort und ohne Abzug bei Versand (ausser pNN) fällig, da AAT für alle gelieferten Artikel bereits gegenüber Herstellern und Importeuren in Vorleistung getreten ist. AAT ist ermächtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist AAT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn AAT über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung per Scheck gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird, wobei der Empfänger für eine unverzügliche Einlösung Sorge trägt.
5.2 Vor vollständiger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge – einschließlich eventueller Verzugsbeträge – ist AAT zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Auftrag verpflichtet.
5.3 Kommt der Warenempfänger der Zahlung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nach, wird durch AAT eine 1. Zahlungserinnerung gestellt, wodurch eine Mahngebühr von € 5,00 zu dem fälligen Betrag erhoben wird. AAT behält sich ab diesem Zeitpunkt das Recht des Zwischenverkaufs noch reservierter Artikel vor. Ein späterer Anspruch auf diese Artikel verfällt ersatzlos.
5.4 Der Warenempfänger kommt als Schuldner einer Geldforderung 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung in Verzug. Im übrigen, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw, soweit er auf eine Mahnung, die nach Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet bzw. für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, kommt der Schuldner einer anderen als einer Geldforderung ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet (§284 des Bürgerlichen Gesetzbuches BGB). Gerät der Käufer in Verzug, so ist AAT berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen mit 5% Punkten über den Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleistungs-Gesetz vom 09. Juni 1998 zu verlangen. Kann AAT aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuentrichten, der Nachweis eines
höheren Schadens durch AAT ist zulässig und sodann vom Käufer zu erstatten. Alle sich hieraus ergebenden Vorgänge obliegen der Rechtsvertretung der Firma AAT, RAe Kalla & Collegen, Am Dreieck 1, 41564 Kaarst.
5.5 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltende gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind.
§6 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises und/oder noch offener Zahlungen aus laufenden Verträgen Eigentum von AAT. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden ist AAT berechtigt, die zugestellte Ware zurückzufordern – die Kosten hierfür trägt der Schuldner (siehe auch § 5). In der Zurücknahme der Vorbehaltsware durch AAT liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
§7 Lieferung und Lieferzeiten, Aufbewahrungsfristen
7.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen, die AAT nicht zu verantworten hat, können auf folgenden Begebenheiten beruhen – Ersatzansprüche wie Schadensersatzansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden:
7.1.1 Verzögerungen auf Grund höherer Gewalt, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnung usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder dessen Unterlieferanten eintreten, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung beziehungsweise Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
7.1.2 Verzögerungen auf Grund von Feiertagen (Europa und/oder USA und Länder, die durch den Transportweg berührt werden) sowie Betriebsferien aller Art.
7.1.3 Verzögerungen auf Grund von Nichteinhalten von Lieferterminen durch den jeweiligen Hersteller (USA, China oder Europa) oder durch Importeure und Distributoren.
7.2 Bereits bei Auftragserteilung verfügbare Ware, im weiteren – dem Auftrag entsprechend – eingehende, vom Kunden bestellte Ware, wird maximal vier (4) Wochen bei AAT am Lager reserviert. Sollte in diesem Zeitraum kein Verkauf dieser Ware an den Auftraggeber zustande kommen, erlischt der Anspruch des Kunden auf diese Artikel und AAT bekommt das Recht des Zwischenverkaufs eingeräumt. Eine gesonderte Erinnerung an den Auftraggeber erfolgt nicht. Berücksichtigt werden hierbei jedoch Lieferungen, deren Gesamtwarenwert eine Auslieferung zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller erscheinen läßt.
7.3 Gesonderte Absprachen mit AAT über eine Verlängerung der Aufbewahrungsfrist sind möglich, müssen aber vor Ablauf der Frist getätigt werden und haben nur für den jeweils festgelegten Rahmen Gültigkeit.
7.4 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung der Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Käufers voraus. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
§8 Gefahrenübergang
8.1 Die Gefahr geht auf den Kunden / Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Personen oder Institutionen (Post, Paketdienste) übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Ladenlokal von AAT verlassen hat.
8.2 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§9 Gewährleistung
9.1 Der Käufer ist bei Anlieferung der Ware zur sofortigen Untersuchung verpflichtet und muß offensichtliche Mängel der Ware direkt reklamieren ohne schuldhaftes Verzögern – spätestens aber nach 7 Tagen nach Erhalt der Lieferung.
9.2 Liegen durch den Hersteller oder AAT zu vertretende Mängel vor, so ist AAT zur Mängelbeseitigung berechtigt. Ist eine Beseitigung der Mängel durch AAT aus technischen Gründen oder Verfügbarkeitsgründen nicht möglich, so ist der Kunde berechtigt, einen Umtausch des beanstandeten Artikel gegen Preiserstattung oder aber Preisnachlaß für den beanstandeten Artikel zu erwirken. Dieser kann und darf aber den Waren-Nettowert des beanstandeten Artikels nicht unterschreiten.
9.3 Ware aus Fehlbestellungen durch den Kunden / Empfänger des Auftrages / der Lieferung kann nicht beanstandet werden und ist somit grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen.
9.4 Ware aus 2. Hand (gebraucht) ist grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen. Hier gilt der Rechtsgrundsatz "gekauft wie gesehen".
Bei eventuell auf Wunsch versandten Artikeln gilt § 9.6.
9.5 Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensersatzansprüche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder aber der beanstandete Artikel nicht nachweislich von AAT erworben wurde.
9.6 Rücksendungen beanstandeter Ware werden nur nach vorheriger Absprache akzeptiert. Eventuell hierbei entstehende Kosten durch Rücksendungen werden – nach Absprache – durch AAT ersetzt. Unfrei eingesandte Rücksendungen werden nicht angenommen.
9.7 Soweit sich aus vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, insbesondere wird keine Haftung für Schäden übernommen, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere wird weder für entgangenen Gewinn, noch für sonstige Vermögensschäden des Käufers / Bestellers gehaftet.
9.8 Die Kataloge des Verkäufers und die darin enthaltenen Beschreibungen und deren Preisangaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für eventuelle Druck- und Eingabefehler, technische Änderungen an den Waren oder für die anhaltende Lieferfähigkeit aller Waren der Kataloglaufzeit wird keine Haftung übernommen.
§10 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
All American Trains
Am Neumarkt 1
41564 Kaarst
Tel. +49 2131 769640
Fax +49 2131 769641
eMail: aat@aat-net.de
2. Widerrufsfolgen:
Im Falles eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits, empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wurde eine Übernahme der Versandkosten durch Sie vereinbart, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
3. Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind und auch nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ende der Widerrufsbelehrung
§11 Daten
Der Auftragsgebende hat Kenntnis davon, daß der Auftragsausführende (AAT) die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten zur Person speichert und ist damit einverstanden. Eine gesonderte Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes erfolgt somit nicht.
§12 Gerichtstand
12.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen AAT und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird, soweit dies gesetzlich zulässig ist, der Sitz von AAT (Kaarst, Amtsgericht Neuss) vereinbart. AAT ist jedoch auch berechtigt, den Käufer / Besteller an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
12.3 Der Gerichtsstand gilt ferner als vereinbart, wenn die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland hat oder nach Vertragsabschluß ins Ausland verlegt.
§13 Schlußbestimmungen
Sollten einige der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beidseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.
Kaarst, im Mai 2000
Copyrights © der Modellaufnahmen liegen bei den Herstellern oder AAT Kaarst / Chicago.
Die Hersteller haben der Verwendung zugestimmt, solange die Abbildungen für eigene Zwecke
verwendet werden. Die Aufnahmen von AAT Kaarst / Chicago unterliegen dem Urheberrecht und sind nicht
frei verwendbar. Es bedarf der schriftlichen Zustimmung von AAT, Kaarst.
Copyrights © der Vorbildaufnahmen liegen größtenteils bei Gary Stuebben Collection, USA,
EMD, GE und GM (alle USA). Archive by George Elwood, Erie Lackawanna, USA.
Aufnahmen © ab 2000 liegen bei Don Brown, Tuscon, AZ bzw bei Rainer Hartmann, Kaarst.
